§1 Geltungsbereich

1. Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für die Kreismitglieder- (kurz KMV) sowie für die Jahreshauptversammlung (kurz JHV) der GRÜNEN JUGEND Wuppertal. Die Geschäftsordnung regelt unter anderem den Ablauf der Versammlung, die Verfahren bei Abstimmungen und Kriterien für die Beschlussfähigkeit.

2. Die Regelungen der Satzung und desGleichberechtigungsstatuts sind vorrangig zu beachten. Vor allen anderen Regelungen hat diese Geschäftsordnung Vorrang.

§2 Geschäftsordnungsanträge

1. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an.

2. Während eines Redebeitrags oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.

3. Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:

a) Antrag auf Schluss der Redeliste,

b) Antrag auf weitere Rede- und Debattenbeiträge,

c) Antrag auf sofortiges Ende der Debatte,

d) Antrag auf sofortige Abstimmung,

e) Antrag auf Vertagung eines Antrags,

f) Antrag auf Redezeitbegrenzung,

g) Antrag auf Unterbrechung der Versammlung,

h) Antrag auf Ablösung des Präsidiums,

i) Antrag auf Einberufung einer Frauenversammlung,

j) Antrag auf Vetorecht nach Gleichberechtigungsstatut,

k) Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

Die*der Antragssteller*innen begründen ihren Antrag kurz. Daraufhin wird eine ebenfalls kurze Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§3 Beschlussfähigkeit

1. Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde.

2. Die Mitgliederversammlung wird beschlussunfähig, wenn auf Antrag eines Mitglieds festgestellt wird, dass im Versammlungsraum weniger als ein Drittel der teilnehmenden stimmberechtigtenMitglieder anwesend sind. Diese Zahl ermittelt sich aus der Anzahl der Mitglieder, die sich bis zum Zeitpunkt der Feststellung angemeldet und in die Teilnehmendenlisten eingetragen haben.

3. Die Tagungsleitung hat das Recht und auf Wunsch des/ der Antragssteller*innen die Pflicht, die Feststellung auszusetzen, bis alle am Tagungsort anwesenden Mitglieder den Versammlungsraum betreten können.

4. Stellt die Tagungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest, ist die Mitgliederversammlung unverzüglich zu beenden. Nicht behandelte Anträge werden auf die nächste Kreismitgliederversammlung vertagt. In dringenden inhaltlichen Fällen entscheidet vorab der Kreisvorstand.

§4 Tagesordnung (TO)

1. Ein Vorschlag zur Tagesordnung wird der Einladung zur KMV beigefügt. Über die Tagesordnung entscheidet die KMV zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit.

2. Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt Änderungsanträge an die Tagesordnung zu stellen. Diese benötigen eine absolute Mehrheit.

§5 Tagungsleitung

1. Die Mitgliederversammlung wählt vor der Abstimmung über die Tagesordnung ein Präsidium als Tagungsleitung.

2. Das Präsidium kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit durch ein anderes Präsidium ersetzt werden. Die Abstimmung findet geheim statt.

§6 Abstimmungen

1. Abstimmungen finden grundsätlich offen statt.

2. Auf Antrag eines Mitglieds kann eine Abstimmung geheim stattfinden, wenn 5% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem Antrag zustimmen.

3. Wahlen finden geheim statt. Näheres regelt die Wahlordnung der GRÜNEN JUGEND Wuppertal, welche eine KMV mit absoluter Mehrheit beschließt und ändert.

§7 Anträge

1. Jedes Mitglied, sowie jeder Arbeitskreis, jede Stadtteilgruppe und der Kreisvorstand der GRÜNEN JUGEND Wuppertal hat das Recht einen Antrag an die KMV zu stellen. Anträge müssen 6 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.

2. Die Anträge, ausgenommen Dringlichkeitsanträge, müssen allen Mitgliedern durch den Kreisvorstand in digitaler Form zugänglich gemacht werden.

3. Dringlichkeitsanträge sind jederzeit möglich. Die KMV muss den Status als Dringlichkeitsantrag mit einer absoluten Mehrheit bestätigen.

4. Das Präsidium unterbreitet der Kreismitgliederversammlung einen Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.

§8 Änderungsanträge

1. Änderungsanträge können bis zur Behandlung der entsprechenden Stelle eines Antrags durch die Mitgliederversammlung schriftlich eingereicht werden.

2. Jedes Mitglied hat das Recht einen Rückholantrag zur Wiederbefassung einer bereits behandelten Stelle eines Antrags zu stellen. Die Kreismitgliederversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln über die Annahme dieses Rückholantrags.

3. Das Präsidium unterbreitet der Kreismitgliederversammlung einen Vorschlag zu Einbringungszeit und Modalitäten der Antragsdebatte.