m Herbst 2011 eskalierte das Problem mit rechtsextremistischen Verbrechen in Vohwinkel derart das sich ein breites Bürgerbündnis formierte. Dessen erste Aktion war das entfernen rechter Propaganda in Vohwinkel. Ein Gespräch am Rande mit dem damaligen Leiter der Polizeiwache Vohwinkel ließ uns staunen. Dieser veranlasste die GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND in Wuppertal zu folgendem offenen Brief.

An die
Polizeipräsidentin Wuppertal
Frau Birgitta Radermacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

uns, die Mitglieder des Kreisverbandes Wuppertal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erreichte die Einladung, in Vorbereitung des Vohwinkel-Tages, genau in diesem Stadtteil die Aufkleber rechtsextremer Gruppierungen zu entfernen. Weitgehend unabhängig voneinander fuhren mehrere Mitglieder der GRÜNEN am 23.09. nach Vohwinkel. Natürlich gesellten sich die gegenseitig erkennenden GRÜNEN zueinander und bildeten eine kleine Gruppe an der Schwebebahn-Endstation.

Es dauerte nur wenige Minuten und diese Gruppe wurde von der Polizei – im martialischen Outfit – höflich aber bestimmt gefragt, was man dort mache und welche Ziele man verfolge. Diese Fragen wurden ausführlich, aber sicherlich nicht zur Zufriedenheit der Polizei beantwortet. Der erste „Hinweis“ auf die mutmaßlichen Absichten der Aufrufenden wurde uns von der Polizei auch auf den Weg gegeben. „Es ist mit linksextremen Ausschreitungen zu rechnen.“

Keine 10 Minuten nach dieser Befragung gesellten sich zwei Polizisten zu unserer Gruppe, von denen sich einer, der hauptsächlich das Wort führte, als Leiter der Polizeiwache Vohwinkel vorstellte. Die vier silbernen Sterne auf der Schulterklappe ließen vermuten, dass dies stimmt. Nach einigen Worten darüber, dass bekannt sei wer zu dieser Aktion aufgerufen habe und welche Absichten, nämlich Krawall anzuzetteln, dieser verfolge und dem Hinweis, dass dies mit bürgerschaftlichen Engagement nichts zu tun habe und man nur von diesen Kräften missbraucht würde, verstieg sich der Polizist zu einer Aussage, die nicht unwidersprochen bleiben darf.

In Vohwinkel gäbe es kein Problem mit den Rechtsextremen aber ein erhebliches mit den Linksextremen. Diese Aussage verschlug uns, vor allem vor dem Hintergrund rechtsextremer Straftaten im ganzen Stadtgebiet, der unübersehbaren Präsenz verfassungsfeindlicher Symbole in Vohwinkel und der Aussagen, welche die bekannten Rechtsextremen in den elektronischen Medien verbreiten, die Sprache.

Es gibt ein Problem mit Rechtsextremen in Vohwinkel. Wenn ausgerechnet die Kräfte, welche die Menschen in einem Stadtteil vor Übergriffen schützen und illegale Aktivitäten ahnden sollen, diese verleugnen, dann kann dies das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die freiheitlich-demokratische Grundordnung nachhaltig erschüttern. In den letzten Monaten werden zunehmend Vohwinkeler, die erkennbar nicht dem rechten Gedankengut anhängen, drangsaliert, bedroht und sogar Opfer von Gewalttaten. Dies darf von einem hochrangigen Vertreter der Polizei nicht ignoriert und verharmlost werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen jede Form der Gewalt ab. Die Gewalt gegen die Bürgerinnen und Bürger geht hier von Rechtsextremen aus. Es muss Aufgabe aller Wuppertaler sein, sich dieser menschenfeindlichen Ideologie und ihrer gewalttätigen Auswüchse entgegenzustellen. Das schließt ausdrücklich die Stadt und die Polizei in dieser Stadt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Mitglieder des Kreisvorstandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wuppertal
gez. Martin Möller, Janine Bruchmann, Raimond Klitsch, Olcay Bruchmann

Sprecher der GRÜNEN Jugend Wuppertal
gez. Sascha Schäfner

29.09.2011